AGB
§ 1 Allgemeines und
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher i.S.d. Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
gemäß diesen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Vertrag
bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
§ 2 Leistungsumfang
Wir unternehmen es nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
einem Kunden gegen Entgelt einen Darlehensvertrag zu vermitteln oder
ihm die Gelegenheit zum Abschluss eines Darlehensvertrages nachzuweisen.
Wir sind verpflichtet, einen entsprechenden Auftrag sorgfältig und intensiv
zu bearbeiten.
Wir schulden nicht den tatsächlichen Abschluss eines Darlehensvertrages.
Eine Gewähr oder etwaige Garantien hierfür werden nicht übernommen.
§ 3 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie sonstige
Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Ein Vertragsschluss kann nur schriftlich erfolgen. Eine Anbahnung des
Vertragsverhältnisses über das Internet dient nur dazu, um die erforderlichen
Daten unkompliziert zu erfassen. Der Kunde erhält von uns auf elektronischem
oder postalischem Wege ein entsprechendes Vertragsformular, das unterschrieben
an uns zurückgesendet werden muss.
Wir sind berechtigt, das in der Rücksendung des Vertragsformulars liegende
Angebot innerhalb von drei Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die
Annahme kann entweder schriftlich oder durch Beginn mit der Vertragsleistung
erklärt werden.
Wir sind berechtigt, die Annahme eines Auftrags - etwa nach Prüfung
der Bonität des Kunden - abzulehnen.
§ 4 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher und kommt der Vertrag unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande, so hat er das Recht,
seine Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei
Wochen nach Mitteilung dieser Widerrufsbelehrung in Textform zu widerrufen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung
mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist
begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
§ 5 Vertragsbeendigung
Der Vertrag beginnt mit Eingang des entsprechenden Antrags des Kunden
und der Annahme durch uns. Er endet nach Ablauf von sechs Monaten, ohne
dass es einer Kündigung bedarf. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien,
den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
zu kündigen.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 6 Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, uns kostenfrei alle zur Durchführung des
Auftrags erforderlichen Unterlagen herauszugeben und notwendige Auskünfte
zu erteilen.
§ 7 Vergütung
Wenn infolge unserer Vermittlung oder unseres Nachweises das Darlehen
an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers
nach § 355 nicht mehr möglich ist, haben wir einen Anspruch auf eine
Vergütung in Höhe von maximal 6% der Darlehenssumme, die mitfinanziert
wird, also in den Raten bereits enthalten ist.
Soweit ein Verbraucherdarlehensvertrag mit unserem Wissen der vorzeitigen
Ablösung eines anderen Darlehens (Umschuldung) dient, entsteht ein Anspruch
auf die Vergütung nur, wenn sich der effektive Jahreszins oder der anfängliche
effektive Jahreszins nicht erhöht; bei der Berechnung des effektiven
oder des anfänglichen effektiven Jahreszinses für das abzulösende Darlehen
bleiben etwaige Vermittlungskosten außer Betracht.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Auslagenerstattung
Eine Auslagenerstattung nach § 655d, S.2 BGB wird vom Kunden nicht erhoben.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung
auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern
haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Kunden.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch
eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen möglichst nahe kommt.